3 Im März 2006 begehrte der Kläger von der Beklagten festzustellen, dass seine Vermittlungstätigkeit keiner Erlaubnis bedürfe. Hilfsweise beantragte er die Erteilung einer Erlaubnis. Nach Anhörung untersagte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 12.

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In einer Filiale in der Münchner Innenstadt zwangen die Beamten sogar die Kunden sich bis auf die Unterhose auszuziehen. Kurioserweise geschah dies ausgerechnet in einem Wettbüro, das ausschließlich Pferdewetten anbietet. Und solche Wetten sind seit einem Reichsgesetz von 1922 zweifellos erlaubt. Doch nicht nur zwischen dem vermeintlichen Arm des Gesetzes und privaten Wettanbietern ist ein Kampf ausgebrochen. Es scheint, als bekämpften sich in dieser Sache die Gerichte auch gegenseitig.

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So hat beispielsweise ein Verwaltungsgericht in Köln gegen das Urteil des zuständigen Oberverwaltungsgerichts, das die Schließung privater Wettbüros als rechtmäßig ansah, beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Ein Glücksspielstaatsvertrag soll nun die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern harmonisieren und das rechtliche Chaos beenden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer letzten Konferenz verständigt. Mit diesem Staatsvertrag soll das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten und somit der Verbot privater Wettanbieter bet tipico konto löschen manifestiert werden. Dabei muss allerdings ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden. Juli 2006 die Vermittlung von Sportwetten im - damaligen - Vereinslokal des T.S.V.

Fazit: Auf Urteil vertrauen und verlorenes Geld einklagen

Bereits im März dieses Jahres hatten die Richter in Karlsruhe die Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols für verfassungswidrig erklärt. Schuld daran: die nicht sichergestellte Effektivität bei der Bekämpfung der Spielsucht. Denn nur wenn das staatliche Monopol dem Ziel des Gemeinwohls diene, eine etwaige Wettsucht zu bekämpfen, sei ein Ausschluss privater Wettanbieter zu rechtfertigen. Um diese Vorgaben zu erfüllen, soll laut Entwurf des Staatsvertrags die Werbung für Lotterien und Sportwetten drastisch eingeschränkt werden. Doch damit könnten sich die Länderchefs ins eigene Fleisch schneiden.

[fs-toc-h2]3. Private Wetten legal: Ja oder Nein?

Denn wenn die Werbung für die staatlichen Oddset-Wetten, wie vorgesehen, komplett eingestellt wird, drohen zwangläufig gewaltige Einnahmeeinbuße. Gerade solche Einbuße wollte man ja eigentlich mit dem Verbot privater Wettanbieter verhindern. Eine eingeschränkte Liberalisierung des Glücksspielmarktes erscheint in Anbetracht dessen als sinnvolle Lösung. So könnten private Wettanbieter, wie beispielsweise in Großbritannien, die öffentliche Hand durch Konzessionsabgaben an ihren Wetterlösen beteiligen. Dadurch wäre neben den Arbeitsplätzen bei den Privaten auch die staatliche Einnahmequelle beim Glücksspiel sichergestellt. G. in der V.

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Für eine solche Art von Liberalisierung plädiert die CDU-Fraktion in Schleswig Holstein. Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern Joachim Herrmann sympathisiert mit diesem Vorschlag. Die für die Verabschiedung des Staatsvertrags nötige einstimmige Zustimmung der Länderparlamente ist also keineswegs sicher. Selbst wenn es den Ministerpräsidenten gelingt ihre Landtage auf einen einheitlichen Kurs zu bringen, ist das staatliche Glücksspielmonopol noch nicht in trockenen Tüchern. Bis Ende des Jahres wird nämlich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Falle "Placanica" erwartet.

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Falls die Richter in Luxemburg, wie in der großen Mehrheit der Fälle, dem Antrag der Generalanwaltschaft folgen und damit das Verbot privater Anbieter in Italien aufheben, ist es absehbar, dass der EU-Gerichtshof auch den deutschen Staatsvertrag kassieren wird. Momentan lautet also die Devise: Erst mal abwarten. Doch Abwarten ist genau das, was Herr Naßl sich nicht länger leisten kann. Denn lange kann er die Verluste seiner geschlossenen Läden in Bayern nicht mehr durch die Einnahmen in Baden-Würtemberg kompensieren. Bislang hat Naßl seine Angestellten in Bayern weiter beschäftigt. straße 12 in N. und verpflichtete ihn, den Betrieb bis zum 27. Juli 2006 einzustellen.

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Held-Daab und Dr. Kuhlmann für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger wendet sich gegen das Verbot, in den Räumen eines Sportvereins Sportwetten an einen privaten Wettanbieter zu vermitteln. Die dagegen erhobene Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 30. Januar 2007 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger mitgeteilt, das Vereinsheim des T.S.V. G. sei inzwischen in die F. Straße 324 in N.

Verlagerung ins Illegale

"Aber wenn das noch länger so geht, muss ich meine Leute aufs Arbeitsamt zum Stempeln schicken." Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche bet tipico sportwetten rezensionen Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig. § 21 Abs. 2 GlüStV verlangt die vollständige Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. Er verbietet es, Wettannahmestellen in einem Vereinsheim zu betreiben.

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VGH München - 18.12.2008 - AZ: VGH 10 BV 07.775 - Bayerischer VGH München - 18.12.2008 - AZ: VGH 10 BV 07.775 Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. umgezogen, und sein bet wettanbieter deutschland ohne lugas Begehren entsprechend angepasst. 4 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 18. Dezember 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, bei der Untersagungsverfügung handele es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der sowohl nach der bis zum 31.

Die rechtliche Bewertung hängt stark vom jeweiligen Landesglücksspielgesetz des Bundeslandes ab
In einigen Bundesländern sind auch private Sportwetten strenger reguliert
Ein Verstoß gegen das staatliche Monopol kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
Die Glücksspielaufsichtsbehörden kontrollieren primär gewerbliche Anbieter

Dezember 2007 geltenden Rechtslage als auch nach dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) rechtmäßig sei. Die Untersagung finde ihre Rechtsgrundlage nunmehr in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

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2 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Mitglied des Türkischen Sportvereins (T.S.V.) G. in N. In dessen Vereinsheim vermittelte er Sportwetten von Vereinsmitgliedern an die Firma H. GmbH mit Sitz in K. Diese verfügt über eine Lizenz nach Kärntner Landesrecht. 3 GlüStV. Wegen des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Sportwetten nach § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, des Erlaubnisvorbehalts für die private Wettvermittlung gemäß § 4 Abs.

Risiko	Schutzmaßnahme des Anbieters	Eigene Vorsorge
Spielsucht	Verpflichtende Spielsperren (OASIS-System)	Festlegung persönlicher Limits
Finanzieller Verlust	Kein Kredit, nur Prepaid-Konten	Festes Wettbudget pro Monat
Betrug / Manipulation	Überwachung durch GGL und Compliance	Nur bei lizenzierten Anbietern wetten
Datenschutzverletzung	Verschlüsselte Datenübertragung (SSL)	Starke Passwörter verwenden

1 Satz 1 GlüStV und wegen der Beschränkung der zulässigen Vermittlung auf die Angebote des Monopolträgers nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV sei die Vermittlungstätigkeit des Klägers nicht erlaubnisfähig. 5 Das staatliche Sportwettenmonopol nach dem GlüStV verletze weder die Verfassung noch unionsrechtliche Grundfreiheiten.

Für private Wettgemeinschaften (z.B. Tipprunden) ist ein klar geregeltes Regelwerk empfehlenswert
Schriftliche Vereinbarungen können Missverständnisse über Einsätze und Auszahlungen vermeiden
Die Nutzung von digitalen Zahlungsdiensten für private Wetteinsätze ist praktisch, aber transparent halten
Die Gemeinschaft sollte klein und auf einen privaten Kreis beschränkt bleiben

6 Für die verfassungsrechtliche Beurteilung könne offen bleiben, ob der persönliche Schutzbereich des Art. Selbst ein etwaiger Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Nach § 1 GlüStV diene das Wettmonopol legitimen Zielen.

Steuerart	Bemessungsgrundlage	Höhe / Regelung	Zuständig
Umsatzsteuer für Anbieter	Bruttospielertrag (Einsätze minus Gewinne)	19% (auf Dienstleistung)	Anbieter an Finanzamt
Abgabe auf Sportwetten	Wetteinsatz	5% des Einsatzes	Anbieter an Bundesland
Einkommensteuer für Spieler	Wettgewinn	In der Regel steuerfrei (§ 4 GlüStV)	Spieler (meldepflichtig ab 256€)

Insbesondere die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht könne als überragend wichtiges Gemeinwohlziel selbst den mit der Errichtung des Monopols verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen.

bis 2012

Das heißt, die Tür wurde aufgebrochen und später versiegelt. In der Zwischenzeit hätten die Beamten sämtliche Computer und Unterlagen mitgenommen. "Dabei hätten wir die doch reingelassen, wenn sie uns informiert hätten. Wir haben doch nichts zu verbergen", betont Naßl. Von solchen Jagdszenen in Oberbayern kann auch Magnus von Zitzewitz ein Liedchen singen.

[fs-toc-h2]8. Suchtprävention und Jugendschutz

Als Vorstand der Bet 3000 AG, mit über 80 Wettbüros einer der führenden Betreiber von Sportwettenfilialen in Deutschland, wurde von Zitzewitz Zeuge wie 40 bis 50 Polizisten die Zentrale seines Unternehmens durchsuchten. Ein solcher Einsatz ohne richterlichen Beschluss ist nur gerechtfertigt bei "Gefahr im Verzug". Der Bezug auf diese Regelung erscheint von Zitzewitz geradezu lächerlich. "Schließlich befindet sich die Zentrale des Unternehmens schon seit 30 Jahren hier". Auch die Filialen wurden von der Polizei nicht verschont. Das Veranstaltungsmonopol sei geeignet und erforderlich, das Ziel der Suchtbekämpfung zu verwirklichen.

Privatpersonen dürfen in Deutschland Sportwetten nur über staatlich konzessionierte Anbieter tätigen
Private Wetten unter Freunden sind in der Regel nicht reguliert und meist erlaubt
Das Veranstalten privater Wettpools ohne Gewinnerzielungsabsicht fällt oft unter die private Sphäre
Die Grenze zur illegalen gewerbsmäßigen Vermittlung kann schnell überschritten werden
Ein privater Tippkreis ohne Gebühren oder Provisionen ist meist legal

Der Gesetzgeber habe im Rahmen seines Prognosespielraums davon ausgehen dürfen, dass jede Öffnung des Wettmarktes eine Ausweitung des Sportwettenangebots und ein Zunehmen der Suchtgefahr bewirken würde. Seine Einschätzung, das Monopolsystem gewährleiste eine effektivere Kontrolle als Konzessionssysteme, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Grundrechtseingriff sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne.

Kriterium	Legales Angebot (GGL-lizenziert)	Illegales Angebot (ohne Lizenz)
Steuerabführung	Führt 5% Wettsteuer ab	Keine Abführung
Spielerschutz	Verpflichtende Maßnahmen (OASIS, Limits)	Oft keine oder unzureichende Maßnahmen
Rechtssicherheit	Gewinne sind einklagbar	Kein rechtlicher Anspruch auf Gewinnauszahlung
Altersverifikation	Strenge Identitätsprüfung	Oft unzureichend oder nicht vorhanden

Die Ausgestaltung des Sportwettenmonopols entspreche den Vorgaben der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Sie sei in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht konsequent an den verfolgten legitimen Zielen ausgerichtet, insbesondere an den Zielen der Suchtbekämpfung, des Spielerschutzes, des Jugend- und Verbraucherschutzes und des Schutzes vor Folge- und Begleitkriminalität. Das Gebot der Suchtbekämpfung habe nachhaltigen Niederschlag in zahlreichen - im Berufungsurteil aufgezählten - Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages gefunden. Eine unzulässige Ausrichtung an fiskalischen Interessen ließen weder der Normtext noch die Gesetzesbegründung oder die tatsächliche Ausgestaltung des Monopols erkennen.

Dokumentation: Bei privaten Wetten mit höheren Einsätzen sind Nachweise über Vereinbarung und Ergebnis sinnvoll
Chatverläufe oder E-Mails können als Beweismittel dienen
Klare Quittierung von Zahlungen hilft bei späteren Unstimmigkeiten
Ein einfacher Wettzettel mit Unterschriften beider Parteien bietet Rechtssicherheit

7 § 21 GlüStV treffe ausreichende Regelungen hinsichtlich der Art und des Inhalts der Wettangebote, indem er nur Ergebniswetten zulasse. Der Glücksspielstaatsvertrag schränke auch den Wettvertrieb erheblich ein und gestalte ihn entsprechend den gesetzlichen Schutzzielen aus. Er verbiete den Internet-, Fernseh- und Telefon- oder SMS-Vertrieb ebenso wie Live-Wetten.

Rechtssicherheit für private Wettgemeinschaften schaffen