Steuerflucht als Geschäftsmodell – illegales Glücksspiel untergräbt das Gemeinwohl
Deshalb setzt sich das Unternehmen für die strikte Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes ein.
| Behörde | Zuständigkeitsbereich | Sitz | Lizenziert / Reguliert (Beispiele) |
|---|---|---|---|
| Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) | Überwachung des Online-Glücksspiels (Sportwetten, Casino, Poker) | Halle (Saale), Sachsen-Anhalt | Tipico, bet365, Gauselmann AG (Online) |
| Ministerium des Innern und für Sport NRW | Landesaufsicht für Spielbanken, Lotterien, Sportwetten (in NRW) | Düsseldorf, NRW | Westspiel GmbH (Spielbanken), WestLotto |
| Bayerisches Landesamt für Steuern | Vollziehung des Glücksspielrechts in Bayern | München, Bayern | Staatliche Lotterieverwaltung Bayern, Spielbanken in Bayern |
| Regierungspräsidium Darmstadt | Spielbankaufsicht und -konzessionen in Hessen | Darmstadt, Hessen | Spielbank Wiesbaden, Spielbank Bad Homburg |
| Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) | Vergabe von Spielhallenerlaubnissen in Niedersachsen | Hannover, Niedersachsen | Betreiber von gewerblichen Spielhallen |
[60][61][62][63] Merkurs Rechtsanwalt Nottelmann resümierte die mögliche Entkriminalisierung von illegalem Glücksspiel: „Dann haben wir gar keine Handhabe mehr”[64].
- Tipico Co. Ltd.
- Mybet Holding AG (in Liquidation)
- Bet-at-home.com AG
- Interwetten Gaming Ltd.
Vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 war Merkur über das Tochterunternehmen edict egaming indirekt selbst an illegalem Online-Glücksspiel beteiligt, da dieses Merkur Spiele an nicht-lizensierte Onlinecasinobetreiber verkaufte.
Signalwirkung für andere Anbieter
Der Liberalisierungsprozess wird seitens der Suchtforschung kritisiert. „Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. Und das finde ich ist ein sehr krudes, ein sehr schiefes Argument.“ Mit dem GlüStV traten ab 01. Juli 2021 folgende Neuerungen in Kraft:[28][29] Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele monatliches Einzahlungslimit auf 1.000€ begrenzt Werbeeinschränkungen: Limitierung der an Minderjährige gerichteten Werbungkeine IrreführungHinweise auf verantwortungsvolles Spielen Bundesweite Aufsichtsbehörde: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte.
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Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“[30] erließ die maltesische Regierung die Bill No. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf. Zum 1. Januar 2024 ist die Gauselmann AG in Merkur.com AG umbenannt worden.
Tätigkeitsbericht der GGL für 2024
[32] Sie verbleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung. [33] Die Merkur Group ist ein familiengeführtes und international agierendes Unternehmen. Sie ist Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie Online-Casino-Produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. Heute ist die Merkur Group mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3,9 Milliarden Euro[34] der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Da die Menschen aufgrund des Spieltriebs ohnehin am Glücksspiel teilnähmen, geht es aus Merkurs Sicht darum, die Spieler:innen in den legalen Markt zu kanalisieren.
- Gauselmann Gruppe (Merkur Magie, Admiral)
- Novomatic Group Deutschland
- Bally Wulff Entertainment GmbH
- Alfred International GmbH
Die mangelhafte Attraktivität des legalen Glücksspielangebots führe jedoch derzeit nicht zu den erhofften Kanalisierungseffekten.
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[11] Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) durch die Länder. Da das Online-Glücksspiel illegal bleiben sollte, stimmte Schleswig-Holstein unter dem Kabinett Carstensen II als einziges Bundesland dem neuen GlüStV nicht zu. [12] Stattdessen liberalisierte das Bundesland den Glücksspielmarkt im September 2011 durch das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Das Gesetz wurde dem Landesinnenministerium von der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht[13] „unaufgefordert zur Verfügung gestellt“[14]. Damit erlaubte Schleswig-Holstein die Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter.
ExklusivGlücksspiel:Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen
Zwar galt das Gesetz nur in Schleswig-Holstein, Werbung wurde aber bundesweit ausgestrahlt. [15] Die Liberalisierung wurde von Kontroversen um die Nähe von Landtagspolitikern zur Glücksspielbranche begleitet. Vorsitzender Wirtschaftsausschuss // Beauftragter der Landesregierung für den Mittelstand // u.a.) nahm 2010 auf Kosten der Branche am World Gambling Briefing auf Malta Teil[16] Folgende Politiker nahmen auf Kosten der Branche an einer Glücksspiel-Fachkonferenz im Jahr 2011 in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel teil:[17][18] Christian von Boetticher (Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein // Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU) Jörg Bode (FDP // Wirtschaftsminister Niedersachsen) – in der Funktion des Wirtschaftsministers ist Bode für die Aushandlung des neuen GlüStV zuständig Die Nachfolge-Landesregierung machte den Sonderweg rückgängig, bereits ausgestellte Lizenzen behielten aber ihre Gültigkeit. [19] Zugleich warnte Kubicki vor Schadensersatzansprüchen der Anbieter, durch die Gesetzesrücknahme. [20] Arp warnte, dass die Anbieter trotz einem etwaigen Vergabestopp neuer Lizenzen, einfach weitermachen würden.
Michael Barth
Wirecard engagierte sich intensiv für liberalere Glücksspielgesetze[22], denn relevante Gewinne erzielte das Unternehmen fast ausschließlich mit Glücksspiel und Pornografie[23]. Eine gemeinsame Auswertung der Wirecard-Mails durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zeigt die Verbindungen von Wirecard zum ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident a.D., Peter Harry Carstensen. [24] Carstensen vermittelte Wirecard Kontakte zu folgenden Politikern: Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley und Volker Bouffier (CDU) Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU) Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD) Mit dem Glückspielstaatsvertrag 2021 setzte sich das Modell Schleswig-Holsteins weitestgehend durch. Wolfgang Voß, ehemals Verbandvorsitzender vom Automatenverband Schleswig-Holstein (ash), kommentierte das Ausführungsgesetz zum GlüStV: „Ich bin selber begeistert von dem Gesetz“[25]. Hans-Jörn Arp, zu diesem Zeitpunkt bereits seit 23 Jahren mit Voß bekannt,[26] riet Verbandsmitgliedern weiterhin Kontakt zu Politikern auf Landes- und Kommunalebene zu suchen[25]. [67] Im Vorwort des Merkur Geschäftsberichts von 2023 argumentieren Paul & Armin Gauselmann:[68] „Der positive Geschäftsverlauf soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland 2023 ausgesprochen schwierig waren und noch immer sind.
| Großstadt | Geschätzte Anzahl Spielhallen | Lokale Regulierung (Beispiel) | Häufige Betreiberkette |
|---|---|---|---|
| Berlin | über 200 | Sperrbezirksverordnung (z.B. 500m zu Schulen) | Merkur Spielothek, Admiral, Bally Wulff Spielcenter |
| Hamburg | ca. 150 | Begrenzung der Anzahl, Mindestabstände | Merkur Spielothek, Vegas Spielothek |
| Köln | ca. 80 | Sperrbezirke, Nachtöffnungsverbot | Merkur, Admiral, Spielbank Colonia |
| Frankfurt am Main | ca. 70 | Strenge Sperrbezirksregelungen | Merkur, Admiral, Vegas |
| München | ca. 40 | Sehr restriktive Vergabepraxis | Merkur, Admiral |
Hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie und vor allem wachsende Restriktionen und Überregulierung erschweren den Betrieb von Spielstätten massiv.
Welche Neuerungen gab es in Malta für Glücksspielunternehmen?
Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken in ganz Europa, betreibt Casinos und ist im Bereich Online-Glücksspiel tätig. [35] Zur Merkur Group gehören zahlreiche Tochterunternehmen: Merkur Sports & Gaming, darunter:[38] Merkur TipMerkur SportsbettingMerkur Spielgeräte Merkur eSolutions, darunter:[42] edict egamingSolis Ortus ServiceBede GamingBetterloreSolar OperationsEPG Financial Services Merkur-Tochterunternehmen im Bereich stationäres Glücksspiel:[43] Merkur-Tochterunternehmen im Bereich Online Glücksspiel:[43] Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel (DGGS): Joint Venture von Merkur und Novomatic, darunter:[45] Zwischen dem Coronajahr 2021 und 2022 konnte das Unternehmen sein Geschäftsvolumen um 1,1 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro steigern. [46] Seit 2022 verzeichnete Merkur einen weiteren Umsatzuwachs von über 300 Mio. Euro. 15.000 Mitarbeitern sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt, davon sind 194 Trainees und Auszubildende.
The European Lotteries (EL): Rekordsumme für die Gesellschaft
[47] Die Merkur Group besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Darunter der Vertrieb, die Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen, Gewinnspielen, Sportwetten und Online-Casinos. Die Gauselmann-Familienstiftung cas 10 euro ohne einzahlung casino 2026 wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet, Stand 2024, 17,5 Mio. [49] Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.
Einschränkung des Spielangebots
Die Merkur AG und ihr Tochterunternehmen adp Merkur spendeten zwischen 2011 und 2023 insgesamt 437.000 Euro an FDP, CDU/CSU und SPD. [51] Im Jahr 2023 wendete das Unternehmen laut Lobbyregister 480.000 Euro im Bereich Interessensvertretung auf. Merkur verfolgt spezifische Argumentationslinien, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. Dabei beruft sich Merkur auf den menschlichen Spieltrieb, Debatten um den Glücksspielschwarzmarkt und Kanalisierungseffekte um Glücksspieler:innen auf den legalen Glücksspielmarkt zu lenken. Unterstützung erhält Merkur von Befürworter:innen der Glücksspielliberalisierung aus Politik, Sport und der Werbewirtschaft Der Staat profitiere vom legalen Glücksspiel durch Steuern & Arbeitsplätze[52][53][54] Der Spitzen- und Breitensport profitiere von Sportwetten[55] Glücksspiel-Werbung wirke sich positiv auf die Glücksspielkanalisierung in den legalen Markt aus[57] Merkur argumentiert, Menschen nähmen wegen des menschlichen Spieltriebs an Glücksspiel teil. Unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum noch möglich, dem Gast das gewünschte Maß an Spielfreude zu bereiten, und wir sehen mit großer Sorge, in welcher Rasanz das illegale Spiel um sich greift.“ Angesichts der Marktentwicklung wirkt das Attraktivitätsargument allerdings wenig plausibel.
- Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)
- Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
- LOTTO 6aus49
- EuroJackpot
- GlücksSpirale
[69] Während Merkur seinen Umsatz zwischen 2021 und 2022 um 750 Mio.
- Glücksspielbehörde (GGL) – Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
- Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes (als Aufsicht für Landeslotterien)
- Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiel
steigern konnte,[70] schrumpft der illegale Glücksspielmarkt seit 2017 dagegen „[…] sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht“[71]. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) schätzt, dass das Marktvolumen des Glücksspielschwarzmarktes (400-600 Mio.
#7: Wunderino
„Gesellschaftsspiele, Computerspiele, Glücksspiele, ob zusammen mit mehreren oder alleine – überall und in jeder Kultur wird gespielt. Auch der Kern aller Geschäftsaktivitäten der MERKUR GROUP ist das Spiel und das seit mehr als 60 Jahren!“[58]. Expert:innen kritisieren, dass es sich hierbei um eine Verschleierungsstrategie handle. Denn ein menschlicher Spieltrieb sei kein menschlicher Glücksspieltrieb. Der illegale Schwarzmarkt dient Merkur als Kommunikationsstrategie, um liberalere Glücksspielregeln zu fordern.
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